Unsere Region im Fokus
Als Landtagsabgeordneter engagiere ich mich für Sicherheit, Infrastruktur und transparente Politik, um die Lebensqualität vor Ort zu stärken.
SPD und CDU kürzen bei der Nachwuchsförderung und am Ende sollen die Eltern zahlen.
So sieht die sogenannte Sportförderung der Landesregierung in Brandenburg aus.
Nachwuchsleistungssport darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Wer Talente fördern will, muss Vereine und Sportschulen stärken statt Familien zusätzlich zu belasten.
Wie bewertet die Landesregierung die Gefahr, dass sich durch zusätzliche Eigenanteile soziale Unterschiede im Zugang zum Nachwuchsleistungssport weiter verschärfen und Kinder aus einkommensschwächeren Familien benachteiligt werden?
Die Entwicklung deutet darauf hin, dass der organisierte Nachwuchsleistungssport zunehmend unter finanziellen Druck gerät und Finanzierungslücken schrittweise über Elternbeiträge kompensiert werden sollen. Dies betrifft insbesondere Wettkampffahrten, die elementarer Bestandteil eines leistungsorientierten Trainings- und Förderbetriebes sind.
Erik Pardeik MdL
Rechenzentren sind ein wichtiger Bestandteil moderner Infrastruktur. Ohne sie funktionieren weder digitale Verwaltung noch Cloud Dienste, Onlinebanking, Streamingangebote oder große Teile unserer Wirtschaft. Auch Brandenburg wird sich dieser Entwicklung nicht verschließen können.
Gerade deshalb braucht es bei einem möglichen Rechenzentrum in Vogelsdorf aber eine sorgfältige und transparente Prüfung aller Auswirkungen auf unsere Region. Denn bei einem Projekt dieser Größenordnung stellen sich zahlreiche berechtigte Fragen.
Wie hoch wird der tatsächliche Energiebedarf sein und ist die Stromversorgung langfristig gesichert? Welche Auswirkungen ergeben sich für Netze, Straßen und Verkehr? Wie hoch ist der Wasserverbrauch und welche Folgen hätte das für Umwelt und Natur? Welche Belastungen kommen möglicherweise auf Bürger und Kommunen zu? Und ganz entscheidend: Welche konkrete Wertschöpfung bleibt überhaupt dauerhaft im Landkreis Märkisch Oderland?
Wir sind nicht grundsätzlich gegen solche Ansiedlungen. Moderne Rechenzentren werden gebraucht. Aber Zukunftsprojekte müssen mit Augenmaß, Transparenz und Verantwortung geplant werden. Chancen für die Region ja, aber nicht ohne klare Antworten auf die offenen Fragen.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Vorhaben umfassend geprüft und die Menschen vor Ort frühzeitig einbezogen werden.
Erik Pardeik, Mitglied des Landtages
Stefan Weiß, Mitglied des Kreistages
Heilmittel und Heilmittelerbringer im Land Brandenburg, Heilmittel-Richtlinie und Betroffenheit durch die GKV-Reform
Die Versorgung mit Heilmitteln in Brandenburg befindet sich in einer zunehmend kritischen Lage. Was sich seit Jahren schleichend entwickelt hat, nimmt inzwischen strukturelle Ausmaße an und gefährdet die flächendeckende therapeutische Versorgung der Bevölkerung. Aktuelle Zahlen, Berichte aus der Praxis sowie gesundheitspolitische Entwicklungen auf Bundesebene lassen keinen Zweifel daran, dass sich die Situation weiter zuspitzen wird, wenn nicht kurzfristig gegengesteuert wird.
Zentral ist der sich dramatisch verschärfende Nachwuchsmangel in den Heilmittelberufen. Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie gehören seit Jahren zu den Berufsgruppen mit erheblichen Fachkräfteengpässen. Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, Absolventinnen und Absolventen wandern in andere Branchen ab oder verlassen den Beruf bereits nach wenigen Jahren. Gleichzeitig steigt der Bedarf an therapeutischen Leistungen kontinuierlich an, bedingt durch demografische Entwicklungen, eine alternde Bevölkerung sowie steigende Anforderungen in der Nachsorge und Rehabilitation. Diese Schere zwischen Angebot und Nachfrage öffnet sich immer weiter. Die Ursachen für diese Entwicklung sind hinlänglich bekannt, werden politisch jedoch seit Jahren nicht wirksam adressiert. Die Arbeitsbedingungen in den Heilmittelberufen gelten als wenig attraktiv. Hohe körperliche und psychische Belastungen treffen auf begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten und eine geringe Planungssicherheit. Hinzu kommen erhebliche Eigeninvestitionen in Fort- und Weiterbildungen, die notwendig sind, um moderne Therapieleistungen anbieten zu können. Gleichzeitig sind gerade Berufseinsteiger in ihrer Abrechnung eingeschränkt und können nicht das volle Leistungsspektrum wirtschaftlich nutzen. Das führt zu einer Situation, in der hohe Qualifikation und Verantwortung nicht mit entsprechenden Perspektiven einhergehen.
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Diese strukturellen Defizite bleiben nicht ohne Folgen für die Patientinnen und Patienten. Bereits heute berichten Betroffene in Brandenburg von teils unzumutbar langen Wartezeiten auf Therapieplätze. Wochenlange Verzögerungen sind keine Ausnahme mehr, sondern vielerorts die Regel. In einzelnen Regionen müssen Patientinnen und Patienten sogar mehrere Monate warten oder weite Wege in Kauf nehmen, um überhaupt behandelt zu werden. Besonders im ländlichen Raum verschärft sich die Situation dramatisch, da Praxen schließen, keine Nachfolger gefunden werden oder bestehende Einrichtungen ihre Kapazitäten mangels Personals reduzieren müssen. Für viele Menschen bedeutet dies eine reale Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, da notwendige Therapien nicht rechtzeitig beginnen können.: Landtag – Kreistag – GemeindeVor diesem Hintergrund ist die Einkommenssituation der Heilmittelerbringer besonders kritisch zu bewerten. Die vorliegenden Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Das Medianbruttogehalt in der Physiotherapie liegt bei lediglich 3.248 Euro im Monat und damit deutlich unter dem bundesweiten Median aller Berufe von 4.013 Euro. Im Vergleich zur Krankenpflege mit 4.264 Euro ergibt sich ein erheblicher Abstand, der sich über die Jahre verfestigt hat. Auch Ergotherapie und Logopädie liegen signifikant unter dem Durchschnitt. Diese Differenzen sind nicht marginal, sondern Ausdruck eines strukturellen Missverhältnisses innerhalb des Gesundheitswesens. Während andere Berufsgruppen in den vergangenen Jahren spürbare Verbesserungen erfahren haben, bleiben die Heilmittelberufe deutlich zurück. Besonders problematisch ist, dass diese ohnehin angespannte Lage durch aktuelle Reformüberlegungen auf Bundesebene weiter verschärft werden könnte.
Die geplanten Maßnahmen im Rahmen der GKV-Reform zielen unter anderem auf ein Preismoratorium für Heilmittelvergütungen ab. Dies würde bedeuten, dass Vergütungen trotz steigender Kosten für Personal, Energie und Infrastruktur faktisch eingefroren werden. Gleichzeitig steht die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung im Raum, ein Instrument, das bereits in der Vergangenheit maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Einkommensentwicklung in den Heilmittelberufen systematisch hinter anderen Bereichen zurückgeblieben ist. Dass dieses Instrument trotz seiner bekannten negativen Auswirkungen erneut diskutiert wird, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
Besonders kritisch ist dabei das offensichtliche Ungleichgewicht innerhalb des Gesundheitswesens. Heilmittelerbringer übernehmen eine zentrale Rolle in der Versorgung, insbesondere in der Rehabilitation, Prävention und langfristigen Behandlung chronischer Erkrankungen. Dennoch spiegelt sich diese Bedeutung weder in der Vergütung noch in den politischen Prioritäten wider. Während in anderen Bereichen gezielt Fachkräfte gewonnen und gehalten werden sollen, fehlt es im Heilmittelbereich an einer vergleichbaren strategischen Ausrichtung. Dieses Ungleichgewicht ist nicht nur ungerecht, sondern auch gesundheitspolitisch kurzsichtig.
Die Konsequenzen solcher Maßnahmen sind absehbar. Wenn Praxen wirtschaftlich unter Druck geraten, werden sie gezwungen sein, Personal abzubauen, ihre Leistungen einzuschränken oder im schlimmsten Fall ganz zu schließen. Dies trifft insbesondere kleinere und inhabergeführte Einrichtungen, die das Rückgrat der ambulanten Versorgung darstellen. Gleichzeitig sendet eine solche Politik ein fatales Signal an den Nachwuchs. Wer sich heute für einen Gesundheitsberuf entscheidet, wird sich kaum für eine Branche entscheiden, in der stagnierende Einkommen, hohe Belastungen und unsichere Perspektiven dominieren.
Nachwuchsmangel führt zu Personallücken, Personallücken führen zu längeren Wartezeiten, längere Wartezeiten führen zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung. Dieser Kreislauf hat längst begonnen und droht sich weiter zu beschleunigen. Besonders betroffen sind vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder mit Entwicklungsverzögerungen oder Patientinnen und Patienten nach schweren Erkrankungen oder Operationen.
Aus unserer Sicht ist es daher nicht hinnehmbar, dass diese Entwicklung über Jahre hinweg weitgehend unbeachtet geblieben ist oder lediglich mit punktuellen Maßnahmen beantwortet wurde. Die strukturellen Probleme sind bekannt, die Zahlen liegen vor und die Warnungen aus der Praxis sind unüberhörbar. Dennoch fehlt es weiterhin an einem entschlossenen politischen Kurs, der die Heilmittelversorgung nachhaltig stärkt. Es entsteht der Eindruck, dass die Bedeutung dieser Berufsgruppen systematisch unterschätzt wird. Statt gezielt gegenzusteuern, drohen durch bundespolitische Maßnahmen sogar weitere Verschlechterungen. Dies ist nicht nur ein Versäumnis, sondern gefährdet aktiv die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Brandenburg und darüber hinaus.
Wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts grundlegend ändert, wird sich die Situation weiter zuspitzen. Mehr Fachkräfte werden den Beruf verlassen, weniger Nachwuchs wird nachkommen und die Versorgungslücken werden größer. Die Leidtragenden sind am Ende die Patientinnen und Patienten, die auf eine funktionierende therapeutische Versorgung angewiesen sind.
Erik Pardeik MdL
Anfrage an das Landratsamt | Fraktion im Kreistag Märkisch-Oderland
Nach öffentlich zugänglichen Informationen ist beabsichtigt, die bestehende Kompostieranlage in Hennickendorf signifikant zu erweitern und dort künftig große Mengen Bioabfall – insbesondere aus Berlin – zu verarbeiten (Stoffstromverlagerung mit einem regionalen Einzugsgebiet einschließlich der Bundeshauptstadt). Ergänzende lokale und überregionale Bedenken adressieren mögliche verkehrliche Mehrbelastungen, Geruchs- und Emissionsproblematiken sowie die Berücksichtigung kommunaler Interessen.
Unsere Kreistagsfraktion, namentlich vertreten durch Erik Pardeik, hat zu dieser Thematik nun eine Anfrage an das Landratsamt gestellt.
Anfrage an die Landesregierung:
Frauenhäuser im Land Brandenburg
Im Hinblick auf die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 11 (Drucksache 7/101) ergibt sich Aktualisierungsbedarf.
Anmerkung: Wenn im Nachfolgenden von Landkreisen die Rede ist, sind damit auch die kreisfreien Städte und das Land Brandenburg insgesamt gemeint.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie hat sich die Belegung der Frauenhäuser im Land Brandenburg seit dem Jahr 2021 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Landkreisen, konkreten Frauenhäusern, Anzahl der Frauen/Anzahl der Kinder und Nationalitäten.
2. Welchen prozentualen Auslastungsquoten aller zur Verfügung stehenden Plätze entsprachen die Angaben im Sinne der Frage 1 jeweils?
3. Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die konkreten Gründe von Hilfegesuchen von Schutzsuchenden im Sinne der Frage 1 und deren Häufigkeit vor?
a) Wenn ja, wie oft kommen welche konkreten Gründe vor?
b) Wenn nein, wie gedenkt die Landesregierung dann, eine möglichst akkurate Einschätzung der Bedrohungslage von Frauen im Land Brandenburg und eine damit verbundene, möglichst effektive Präventionsarbeit zu garantieren? Gedenkt die Landesregierung, sich diese Informationen künftig einzuholen?
Situation der Heilmittelerbringer – Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten im Land Brandenburg
Die Heilmittelerbringer, insbesondere Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten, spielen eine entscheidende Rolle in der Gesundheitsversorgung des Landes Brandenburg. In den letzten Jahren wurden vermehrt Berichte über Personalmangel, lange Wartezeiten für Patienten und zunehmende bürokratische Hürden bekannt. Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung durch Heilmittelerbringer ist essenziell für die Gesundheit der Bevölkerung im Land Brandenburg. Ein genauer Überblick über die aktuelle Situation und die geplanten Maßnahmen der Landesregierung ist daher von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ergeben sich einige Fragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie stellt sich der aktuelle Personalmangel bei Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten im Land Brandenburg dar? Bitte nach Berufsgruppen und Regionen aufschlüsseln.
2. Wie hat sich die Anzahl der im Land Brandenburg tätigen Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten in den letzten fünf Jahren entwickelt? Bitte jährliche Daten seit 2020, differenziert nach Berufsgruppen.
3. Wie viele Fachkräfte in den genannten Berufsgruppen sind in den letzten fünf Jahren neu in den Beruf eingetreten und wie viele haben diesen aufgrund von Ruhestand oder Berufswechsel verlassen? Bitte jährliche Zahlen seit 2020.
4. Wie lang sind die durchschnittlichen Wartezeiten für Patienten auf einen Behandlungsplatz bei Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten? Bitte aktuelle Daten, differenziert nach Berufsgruppen und Regionen.
5. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle bürokratische Belastung für Heilmittelerbringer?
6. Gab es in den letzten Jahren Maßnahmen zur Bürokratie-Entlastung und wenn ja, welche?
7. Welche langfristigen Strategien verfolgt die Landesregierung, um die Situation der Heilmittelerbringer im Land Brandenburg zu verbessern? Bitte geplante oder bereits umgesetzte Maßnahmen darstellen.
B1 / B5
Anfrage an das Landratsamt | Fraktion im Kreistag Märkisch-Oderland
Drei Jahre nach der letzten großen Anfrage unseres ehemaligen Fraktionskollegen Maurice Birnbaum hat sich die Verkehrssituation auf der B1/B5 zwischen Rüdersdorf und Seelow nicht verbessert sondern durch wachsende Verkehrsbelastungen sogar verschärft. Trotz dieser offensichtlichen Probleme scheint es, als würde man sich im Kreistag und in der Verwaltung weiterhin mit Floskeln und Vertröstungen begnügen. Es ist höchste Zeit, dass konkrete Maßnahmen ergriffen und transparent kommuniziert werden.
Unsere Kreistagsfraktion, namentlich vertreten durch Erik Pardeik, hat zu dieser Thematik nun eine weitere Anfrage an das Landratsamt gestellt.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wer sind die zehn größten Wasserverbraucher (juristische Personen, Einrichtungen oder Unternehmen) im Verbandsgebiet des WSE nach Jahresverbrauch im zuletzt verfügbaren Kalenderjahr?
2. Wie hoch war der jeweilige Wasserverbrauch dieser zehn Einrichtungen in Kubikmetern pro Jahr?
– Bitte als jährliche Aufstellung ab dem Jahr 2020.
3. Welche rechtlichen Regelungen müssten geändert werden, damit der WSE diese Verbrauchsdaten gegenüber der Öffentlichkeit oder gegenüber Abgeordneten offenlegen kann?
4. Welche Maßnahmen kann die Landesregierung ergreifen, um grundsätzlich bei allen Zweckverbänden eine umfassende Veröffentlichung solcher Daten zu gewährleisten?
5. Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit, landesweit die Wasserverbrauchsdaten von Großabnehmern zu veröffentlichen, und welche Schritte plant sie hierfür?
Sichere Nachbarschaften
Ich setze mich gezielt für umfassende Sicherheitskonzepte ein, die den Schutz der Bürger garantieren.
Nachhaltige Infrastruktur
Mit klaren Konzepten fördere ich den Ausbau moderner Infrastruktur für eine zukunftsfähige Region.
Transparente Politik
Mein Ziel ist eine offene und nachvollziehbare politische Arbeit, die Bürgerbeteiligung ermöglicht.