Aktuelle Beiträge
Mehr als die Hälfte geht an den Staat
Liebe Bürger,
lasst euch diese Zahl auf der Zunge zergehen 53,1 Prozent! So hoch ist die offizielle Einkommensbelastungsquote für das Jahr 2026. Das bedeutet dass wir erst seit heute dem 14. Juli anfangen für uns selbst zu arbeiten. Bis gestern Abend um 23:21 Uhr haben wir rein rechnerisch nur für den Staat geackert.
Von jedem hart verdienten Euro bleiben uns nur noch 46,9 Cent für die eigene Tasche. Alles andere verschlingt der Staat für sein wucherndes Bürokratiemonster für fragwürdige ideologische Projekte im In und Ausland und für eine völlig verfehlte Politik.
Im EU Vergleich sind wir damit wieder einmal ganz vorne mit dabei. Es ist ein absoluter Skandal dass Leistung und Fleiß in unserem Land systematisch bestraft werden. Wir fordern eine radikale Kehrtwende Die Steuern und Abgaben müssen massiv gesenkt werden damit sich Arbeit endlich wieder lohnt!
Erik Pardeik MdL
Liebe Bürger,
stellt euch vor der Postbote bringt nicht nur eure Briefe sondern staatliche Behörden haben jeden einzelnen davon vorher geöffnet und gelesen. Was in der analogen Welt völlig unvorstellbar ist und einen massiven Bruch des Briefgeheimnisses darstellen würde soll nun in der digitalen Welt grausame Realität werden. Genau das verbirgt sich hinter den aktuellen Plänen zur sogenannten Chatkontrolle!
Unter dem Deckmantel der Sicherheit plant die Politik einen beispiellosen Angriff auf unsere absolute Privatsphäre. Jeder private Chat jede Sprachnachricht und jedes verschickte Bild auf unseren Handys sollen automatisch und völlig anlasslos durchleuchtet werden. Damit wird jeder unbescholtene Bürger ab der ersten Nachricht unter Generalverdacht gestellt. Das ist der wahr gewordene Traum eines jeden Überwachungsstaates und bedeutet das endgültige Ende unseres digitalen Briefgeheimnisses.
Wir dürfen auf keinen Fall zulassen dass unsere intimsten Kommunikationen staatlich überwacht und kontrolliert werden. Eine echte Demokratie und wahre Freiheit brauchen Privatsphäre! Ich werde mich mit ganzer Kraft gegen diese totale Überwachung und diesen massiven Eingriff in unsere Grundrechte wehren.
Erik Pardeik MdL
Brandenburgs Kommunen am Limit
Die Finanzlage in Brandenburgs Kommunen spitzt sich dramatisch zu. 2025 lag das Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise bei 832 Millionen Euro. Das sind 134 Prozent mehr als im Vorjahr.
Auch bei uns in Märkisch Oderland ist die Lage ernst. Der Kreishaushalt 2026 weist ein Defizit von 43,3 Millionen Euro aus. Bereits 2025 lag das Minus bei 31,2 Millionen Euro.
Die Ursachen sind bekannt: explodierende Sozialausgaben, steigende Personalkosten und immer neue Aufgaben, die vom Land auf die Kommunen übertragen werden.
Das Problem ist hausgemacht. Potsdam bestellt, die Kommunen bezahlen.
Die Folgen spüren die Menschen vor Ort. Investitionen werden verschoben, notwendige Projekte bleiben liegen und der finanzielle Spielraum der Städte und Gemeinden wird immer kleiner.
Leidtragende sind am Ende die Bürger.
So kann es nicht weitergehen.
Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch vollständig finanzieren. Unsere Kommunen dürfen nicht länger die Fehler der Landespolitik ausbaden.
Erik Pardeik
Mitglied des Landtages Brandenburg
Kahlschlag im Bundeshaushalt
Der neue Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 liegt vor und offenbart eine dramatische Fehlpriorisierung der Politik. Während an einigen Stellen die Ausgaben explodieren, wird bei den wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft radikal der Rotstift angesetzt. Die Leidtragenden dieser Sparwut sind wie immer die normalen Bürger, die Familien und die Kranken in unserem Land.
Ein Blick auf die Zahlen des Entwurfs zeigt, wo rücksichtslos gekürzt werden soll:
Gesundheitsministerium ein Minus von 34,2 Prozent Ein beispielloser Absturz mitten in einer Zeit, in der unser Gesundheitssystem ohnehin schon aus allen Nähten platzt. Anstatt medizinisches Personal zu entlasten und Kliniken zu unterstützen, wird hier fast ein Drittel der Mittel gestrichen.
Bildung und Familienministerium ein Minus von 7,1 Prozent Unsere Kinder und Familien sollten die absolute Zukunft des Landes sein. Doch anstatt in die Bildung und die Förderung von Familien zu investieren, spart man lieber genau bei den Schwächsten.
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Wirtschaftsministerium ein Minus von 6 Prozent Mitten in einer spürbaren wirtschaftlichen Krise wird der heimischen Wirtschaft noch mehr Saft abgedreht, anstatt dringend benötigte Impulse für Wachstum und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu setzen.: StartVerkehr und Bauwesen Auch beim Verkehrsministerium mit minus 5,3 Prozent und dem Bauministerium mit minus 3,1 Prozent wird kräftig gekürzt. Das wird den Verfall unserer Infrastruktur und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nur noch weiter verschärfen.
Gleichzeitig steigen die Kosten für die reine Bundesschuld um fast 30 Prozent an. Das ist die Quittung für eine unsolide Finanzpolitik auf dem Rücken der Steuerzahler.
Wir fordern eine fundamentale Kehrtwende in der Budgetpolitik! Geld darf nicht länger für falsche Prioritäten verschwendet werden. Die Steuergelder der Bürger müssen endlich wieder für die eigenen Menschen vor Ort investiert werden, also in eine verlässliche Gesundheit, in unsere Kinder und in eine starke Wirtschaft!
Erik Pardeik MdL
Wasser wird teurer: Familien sollen die Zeche zahlen
Am 24. Juni soll die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Strausberg Erkner über eine weitreichende Änderung der Trinkwasserpreise entscheiden. Geplant ist die Abschaffung der bisherigen Grundgebühr, während der Preis pro Kubikmeter Trinkwasser gleichzeitig von 1,10 Euro auf 2,40 Euro steigen soll.
Auf den ersten Blick mag die Abschaffung der Grundgebühr attraktiv erscheinen, schließlich entfällt die bisherige Jahresgebühr von rund 100 Euro. Wer jedoch genauer hinschaut, erkennt schnell, dass die Kosten keineswegs verschwinden, sondern lediglich anders verteilt werden.
Künftig sollen die Einnahmen des Wasserverbandes weitgehend über den Wasserverbrauch erzielt werden. Davon profitieren vor allem Haushalte mit sehr geringem Verbrauch. Familien, Mehrpersonenhaushalte und viele Bewohner von Mehrfamilienhäusern müssen dagegen mit höheren Kosten rechnen.
Bereits ab einem Jahresverbrauch von rund 80 Kubikmetern wird die neue Regelung teurer als bisher. Eine Familie mit Kindern erreicht diesen Wert ohne Weiteres.
In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung greifen wir zentrale Entwicklungen in Brandenburg auf und ordnen sie politisch ein.
Ein Schwerpunkt ist die Finanz- und Wirtschaftslage im Land. Steigende Schulden, sinkende Investitionen und die Folgen der Energiepolitik belasten Kommunen, Mittelstand und Industrie zunehmend. Wir zeigen auf, welche politischen Fehlentwicklungen Brandenburg in diese Lage gebracht haben und welche Alternativen notwendig sind.
Darüber hinaus geht es um die Krise im Wohnungsbau, die Zukunft der heimischen Ernährungswirtschaft, Corona-Aufarbeitung, innere Sicherheit sowie den Schutz kultureller Infrastruktur und mittelständischer Unternehmen in Brandenburg.
Hier finden Sie alle Ausgaben:
Blauer Fritz – Die Fraktionszeitung der AfD-Fraktion Brandenburg
Zeit für Frieden!
Der Krieg in der Ukraine hat unermessliches Leid über Millionen Menschen gebracht. Der russische Angriff auf die Ukraine stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. Gleichzeitig darf das Ziel einer friedlichen Lösung nicht aus dem Blick geraten.
Aus russischer Sicht spielt die Osterweiterung der NATO eine wesentliche Rolle.
„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet nach Osten auszudehnen. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“
Zitat: Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, Februar 1990
Ähnliche Zusicherungen machte kurz darauf der US-Außenminister James Baker in Moskau, der davon sprach, dass sich die NATO-Jurisdiktion „keinen Zentimeter“ nach Osten verschieben werde.
Völkerrechtlich bindende Verträge oder Garantien für die später erfolgte NATO-Osterweiterung wurden jedoch nie unterzeichnet. Der damalige Zwei-plus-Vier-Vertrag regelte den Verzicht auf NATO-Truppen in Ostdeutschland, schloss eine generelle Erweiterung nach Osteuropa aber juristisch nicht aus.
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Es wurde auch verpasst, Russland in die Sicherheitsarchitektur in Europa zu integrieren.Deutschland sollte sich mit Nachdruck für diplomatische Initiativen einsetzen, die eine Beendigung des Sterbens ermöglichen. Statt immer neuer Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien braucht es endlich ernsthafte diplomatische Initiativen, da Waffenlieferungen die Eskalation verschärfen und Friedensverhandlungen erschweren.
Frieden entsteht nicht durch Wunschdenken, sondern durch Verhandlungen, Sicherheitsgarantien und eine Politik, die Eskalationen verhindert.
Unsere Bundeswehr muss verteidigungsfähig sein und die Sicherheit unseres Landes gewährleisten. Gleichzeitig gilt: Deutsche Außenpolitik sollte in erster Linie den Interessen Deutschlands, Europas und dem Erhalt des Friedens dienen.
Frieden, Sicherheit und Diplomatie dürfen kein Widerspruch sein.: Start
Quellen:
Nato-Osterweiterung: Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen? | MDR.DE
Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten? | ndr.de
Wie es zum Krieg in der Ukraine kommen konnte | ZDFheute
Erik Pardeik MdL
Heute ist Muttertag. Also jener besondere Tag im Jahr, an dem wir all den Frauen Danke sagen, die jeden Tag für ihre Familien da sind, oft ohne Pause und meistens ohne große Anerkennung.
Frauen können heute alles werden, was sie möchten. Viele sind erfolgreich im Beruf, übernehmen Verantwortung im Arbeitsleben und kümmern sich gleichzeitig mit großer Hingabe um ihre Familien. Beruf, Kinder, Haushalt und Alltag unter einen Hut zu bekommen, verlangt enorme Kraft und Organisation.
Und natürlich wird heute wieder viel über Gleichberechtigung und moderne Rollenbilder diskutiert. Aber bei allem Gerede sollte eines nicht vergessen werden:
Ohne Mütter gibt es keine Familien. Und ohne starke Familien gibt es kein starkes Land.
Die meisten Mütter in Brandenburg stehen jeden Morgen auf, gehen arbeiten, kümmern sich um ihre Kinder und halten ihren Familien den Rücken frei. Nicht für Applaus, sondern aus Liebe und Verantwortungsbewusstsein.
Dafür verdienen Mütter Respekt und Anerkennung.
Ich wünsche allen Müttern einen wunderschönen Muttertag mit ihren Familien und ein paar ruhigen, glücklichen Momenten.
Für Heimat, Familie und Zusammenhalt.
Erik Pardeik MdL
Als Landtagsabgeordneter für unseren gemeinsamen Wahlkreis begrüße ich die Entscheidung zur Neuwahl in Strausberg ausdrücklich.
Eine Bürgermeisterwahl mit so vielen offenen Fragen und Unregelmäßigkeiten kann keine stabile Grundlage für ein demokratisch legitimiertes Amt sein. Wenn Briefwahlunterlagen in großem Stil nicht ankommen und sogar Ermittlungen im Raum stehen, ist das Vertrauen der Bürger zwangsläufig erschüttert.
Auch die Zahlen sind eindeutig. Nur rund 36 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Stichwahl teilgenommen, im Ergebnis wurde Frau Binder damit lediglich von etwa 20 Prozent aller Wahlberechtigten getragen. Eine breite demokratische Legitimation ist auf dieser Basis kaum gegeben. Viele Bürger hatten ganz offensichtlich Zweifel und sind der Stichwahl ferngeblieben. Dieses Verhalten war ein politisches Signal, das ernst genommen werden musste.
Dass Frau Binder den Beschluss akzeptiert und auf eine Klage verzichtet, ist ihr respektvoll positiv anzurechnen und trägt dazu bei, die Situation zu befrieden und den Weg für eine klare, unstrittige Neuwahl zu ebnen.
Klartext zum Messerbericht 2025
Wir haben ein Problem, das längst nicht mehr wegdiskutiert werden kann. Rund 29.000 Messerangriffe pro Jahr sind eine klare Warnung. Das ist keine Randerscheinung mehr, sondern mittlerweile bittere Realität in unserem Land. Gute zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ sind die Folgen der illegalen Massenmigration nicht mehr zu übersehen.
Auch in Brandenburg steigen die Zahlen. In unserem Bundesland und unserer Heimat, die viele von uns lange als ruhig wahrgenommen haben. Doch die Gewalt ist längst in der Fläche angekommen, wie der letzte und ganz aktuelle Fall in Strausberg drastisch zeigt. Ein Afghane soll einen Syrer niedergestochen haben, das Opfer stirbt später im Krankenhaus. Wieder ein tödlicher Streit, wieder ein Messer, wieder ein Mensch tot.
Solche Taten erschüttern das Sicherheitsgefühl massiv. Und sie werfen unbequeme Fragen auf, die politisch oft nur halbherzig beantwortet werden. Aus Angst vor den notwendigen Konsequenzen weigert man sich, die Täter und den sie prägenden Kulturkreis klar zu benennen.
Für mich ist klar: Wer hier lebt und schwere Straftaten begeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Dazu gehören schnelle Verfahren, harte Strafen und konsequente aufenthaltsrechtliche Maßnahmen mit dem Ziel der Abschiebung!
Gleichzeitig braucht es endlich eine ehrliche Debatte ohne Beschönigung. Probleme müssen benannt werden, sonst werden sie größer.
Denn eines ist sicher: Wegsehen löst nichts. Nur konsequentes Handeln kann verhindern, dass solche Taten zur neuen Normalität werden. Dafür braucht es jedoch einen politischen Neuanfang in unserem Land. Dafür braucht es die AfD.
Erik Pardeik MdL
Sanktionen beenden!
Die aktuelle Sanktionspolitik gegenüber Russland erweist sich zunehmend als Belastungsprobe für unser eigenes Land. Während die beabsichtigte Wirkung auf die russische Führung und deren Wirtschaft weitestgehend ausbleibt, sind die negativen Folgen für den Standort Deutschland unübersehbar.
Die Industrie unter Druck!
Deutsche Unternehmen verlieren durch den Wegfall stabiler Handelsbeziehungen wertvolle Märkte und Wettbewerbsfähigkeit. Ganze Industriezweige, die über Jahrzehnte gewachsen sind, stehen vor massiven Herausforderungen, da ihnen die Planungssicherheit und der Zugang zu wichtigen Absatzregionen fehlen.
Belastung für die Bürger!
Besonders spürbar sind die Auswirkungen im Alltag der Menschen. Die explodierenden Preise für Energie und Rohstoffe sind eine unmittelbare Konsequenz der eingeschränkten Handelswege. Eine Rückkehr zu vernunftbasierten Wirtschaftsbeziehungen wäre der effektivste Weg, um die Energiepreise dauerhaft zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit zu garantieren.
Es ist Zeit für eine Politik, die den Wohlstand der eigenen Bürger und die Stärke der heimischen Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt stellt. Ein Ende der Sanktionen ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Lebensqualität in Deutschland normalisieren kann.
Erik Pardeik – Landtagsabgeordneter.
Viele Rentnerinnen und Rentner in Märkisch-Oderland berichten mir, dass der Einkaufswagen früher mit 50 D-Mark voll war und manchmal noch Geld übrig blieb. Ein 5 Mark Stück in der Kinderhand fühlte sich sogar wie ein kleiner Schatz an, mit dem man sich so manches leisten konnte.
Heute reicht die Rente oft kaum für das Nötigste, jeder Wocheneinkauf wird zur Rechenaufgabe, Strom und Heizung fressen Monat für Monat mehr vom Erarbeiteten auf, und viele Großeltern fragen sich, was aus der Zukunft ihrer Kinder und Enkel werden soll.
Das ist keine sentimentale Erinnerung an vermeintlich bessere Zeiten, das ist ein realer Verlust an Kaufkraft, ein schleichender Wertverlust von Ersparnissen, verursacht auch durch politische Entscheidungen, die zum Teil ohne echte Mitsprache der Bürger getroffen wurden.
Während die Regierung beschwichtigt und gefällige Statistiken präsentiert, spüren die Menschen hier in Märkisch-Oderland die Realität an der Supermarktkasse, auf der Heizkostenabrechnung und beim Blick auf den Rentenbescheid. An der Tankstelle bekommen aktuell viele große Augen, dabei vergessen sie ganz, dass mehr als die Hälfte des Preises aus Steuern und Abgaben besteht.
Wer ein Leben lang gearbeitet, Beiträge gezahlt und dieses Land mit aufgebaut hat, darf erwarten, dass seine Lebensleistung geschützt wird; stattdessen erleben viele, wie ihre Rücklagen entwertet und ihre Sorgen abgetan werden.
Und was ist mit den Enkeln? Sie wachsen in ein Land hinein, in dem Schulden heute Sondervermögen heißen und stetig steigen, Abgaben wachsen und die Perspektiven unsicherer werden, während man ihnen erklärt, sie müssten sich nur noch mehr einschränken sowie mehr und länger arbeiten.
Wir als AfD sagen klar, so kann und so darf es nicht weitergehen. Politik muss wieder zuerst den eigenen Bürgern dienen, Kaufkraft sichern, Renten stabilisieren und den kommenden Generationen echte Chancen ermöglichen.
Erik Pardeik MdL
Frohe Ostern!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Osterfest steht vor der Tür und mit ihm eine Zeit, die wie kaum eine andere für Hoffnung, Erneuerung und Zuversicht steht. Ostern erinnert uns daran, dass nach schwierigen Phasen ein Neuanfang möglich ist, dass Licht die Dunkelheit überwinden kann und dass Gemeinschaft Halt gibt. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen Verunsicherung verspüren, ist diese Botschaft von besonderer Bedeutung.
In unserer Region nehmen viele Bürger Veränderungen wahr, die sie mit Sorge erfüllen. Besonders in Teilen von Strausberg wird immer wieder von einem nachlassenden Sicherheitsgefühl berichtet. Sauberkeit, Ordnung und das Gefühl von Geborgenheit sind für viele Bürger keine Selbstverständlichkeit mehr. Diese Entwicklungen dürfen nicht ignoriert werden. Es braucht eine klare Priorität für Sicherheit, eine sichtbare Präsenz von Ordnungskräften und eine Politik, die Probleme nicht relativiert, sondern konsequent angeht.
Auch in anderen Teilen unseres Wahlkreises stehen konkrete Herausforderungen an. In Hennickendorf sorgt insbesondere die geplante Erweiterung des Biomassezentrums für große Unruhe. Schon heute klagen Anwohner über deutliche Geruchsbelästigungen, die den Alltag spürbar beeinträchtigen. Hinzu kommt ein stetig zunehmender Verkehr durch zahlreiche LKW, der nicht nur Lärm verursacht, sondern auch Straßen und Infrastruktur belastet. Ein weiterer Ausbau ohne wirksame Maßnahmen zum Schutz der Anwohner wird von vielen als nicht hinnehmbar empfunden.
Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU für Brandenburg 2026 bis 2029 liegt auf dem Tisch. Wer gehofft hat, dass nach den politischen Turbulenzen der letzten Jahre endlich ein klarer Kurswechsel kommt, wird bitter enttäuscht. Dieses Papier steht nicht für Aufbruch, sondern für ein bequemes Weiter so. Die CDU hat sich erneut entschieden, als Mehrheitsbeschaffer für eine seit Jahren müde gewordene SPD zu dienen und ihre eigenen Wahlversprechen praktisch vollständig abzuräumen.
Die Realität von Schwarz Rot in Brandenburg
❌ Haushalt und Finanzen
Die Koalition kündigt Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro jährlich an. Doch im gesamten Vertrag findet sich kein ernstzunehmender Plan, wie dieses Geld eingespart werden soll. Keine strukturellen Reformen, kein klarer Sparkurs, keine Prioritätensetzung. Stattdessen reiht sich ein neues Förderprogramm an das nächste. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, sondern eine riskante Wette auf Kosten der Steuerzahler.
Weitgehend unbemerkt von den Bürgern in Rüdersdorf bei Berlin und der breiten Öffentlichkeit plant das Land Berlin den Ausbau der bestehenden Kompostieranlage im Ortsteil Hennickendorf zu einer zentralen Biomüllmassenanlage des Landes Berlin. Die Pläne sind bereits weit fortgeschritten. Um es der Öffentlichkeit besser zu verkaufen, erhält die geplante neue riesige Anlage den wohlklingenden Namen Biomassezentrum. Wohlwollend wurden die vorgestellten Bebauungsplanentwürfe für die Anlage im Ortsteil Hennickendorf, von den Gemeindevertretern Rüdersdorf bei Berlin zur Kenntnis genommen.
Dabei klingt die Idee eines Biomassezentrums in Hennickendorf auf den ersten Blick vielversprechend. Die bisherigen Kompostieranlagen werden überdacht, Gebrauchswasser aufbereitet, die Geruchsbelästigungen sollen zurück gehen. Tatsächlich sieht die Realität jedoch ganz anders aus. Das Land Berlin wurde von Seiten des Landes Brandenburg verpflichtet, bis Ende 2026 mit erheblichen Baumaßnahmen die Beeinträchtigungen für die Bewohner Hennickendorfs der bereits bestehenden Kompostieranlage zu minimieren. Ferner ist die Berliner Stadtreinigung BSR, ein Eigenbetrieb des Landes Berlin als Eigentümer sowieso verpflichtet, das von Ihnen gekaufte Gelände zu sanieren.
Hier in Strausberg spüren immer mehr Menschen, dass sich ihre Stadt seit 2015 verändert hat, und zwar nicht zum Guten. Ein Abendspaziergang am Seeweg entlang, der früher selbstverständlich für Entspannung stand, wird heute von vielen mit Unsicherheit verbunden. Rund um den Bahnhof Vorstadt kommt es regelmäßig zu Vorfällen und in Hegermühle muss bereits seit Längerem ein privater Sicherheitsdienst eingesetzt werden, finanziert aus Steuergeldern, die wir alle zahlen. Gleichzeitig berichten Anwohner, dass am Steg bei der Fähre abends offen Drogen verkauft werden.
Für viele Bürger ist das ein alarmierendes Zeichen. Die Probleme wurden zu lange verdrängt, Stadt und Land handeln, wenn überhaupt, nur reaktiv.
Ich fordere deshalb endlich konsequente Maßnahmen! Mehr sichtbare Polizeistreifen, zusätzliche zivile Einsatzkräfte und Präsenz genau dort, wo sie gebraucht werden. Die Polizei darf nicht erst dann reagieren, wenn Straftaten geschehen, sondern sie muss wieder zur präventiven Kraft werden, die Sicherheit und Ordnung sichtbar macht.
Erik Pardeik – Landtagsabgeordneter
Gewalt gegen Rettungskräfte in Petershagen / Eggersdorf
Was in Berlin seit Jahren Alltag ist, hat nun auch unseren Landkreis erreicht. Die Gewalt gegen Rettungskräfte nimmt dramatisch zu, die verantwortlichen Politiker versuchen, das Problem zu vertuschen, da es sich um eine Folge der verfehlten Zuwanderung handelt und die Täter ganz überwiegend Migrationshintergrund aufweisen. Es gilt mit konsequentem Handeln dieser beunruhigenden Entwicklung entgegenzutreten. Wer als Zuwanderer Rettungskräfte angreift, in Notaufnahmen unserer Krankenhäuser randaliert oder Feuerwehren bei ihrem Einsatz behindert, hat in unserem Land nicht zu suchen.
Das Land Brandenburg streicht dem Landkreis Märkisch-Oderland die Förderung für Elektrobusse und deren Ladeinfrastruktur, während der Bund unseren Landkreis mit dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz zur Anschaffung teurer Elektrobusse im ÖPNV zwingt.
Der Vorgang im aktuellen Vergabeverfahren BUSMOL-1 ist kein Einzelfall, sondern ein symptomatisches Beispiel für die strukturellen Fehlanreize der aktuellen Elektromobilitäts- und Förderpolitik im ÖPNV.
Nach 13 Monaten Prüfung, intensiven Abstimmungen und positiven Signalen wird die Förderung der Ladeinfrastruktur plötzlich mit Verweis auf einen „Konstruktionsfehler“ der Förderrichtlinie verweigert. Parallel wird auch die zuvor in Aussicht gestellte Fahrzeugförderung zurückgezogen. Politische Verantwortung oder eine pragmatische Ermessensentscheidung bleiben aus.
Die Folgen sind unmittelbar messbar:
• Reduzierung der Elektrobusbeschaffung von 34 auf 14 Fahrzeuge
• Zwang zum verstärkten Einsatz von Dieselbussen zur Sicherstellung des Betriebs
• Verlängerung des Vergabeverfahrens und steigende Planungs- und Finanzierungskosten
• Verlust von Vertrauen in Förderzusagen und politische Verlässlichkeit
Erik Pardeik
Landtagsabgeordneter
Liebe Wähler,
als einer von hier bin ich fest in unserer Heimat verwurzelt und mit den Anliegen unserer hier lebenden Menschen vertraut. Geboren in Rüdersdorf, aufgewachsen in Strausberg und in Fredersdorf/Vogelsdorf. Heute lebe ich in Petershagen/Eggersdorf.
Als konservativer Kandidat stehe ich für die Bewahrung und Stärkung der traditionellen Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das sind Familie, Verantwortung, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Ich glaube daran, dass wir auf diesen bewährten Fundamenten eine erfolgreiche Zukunft aufbauen können.
Mit langjähriger Erfahrung in der Kommunalpolitik habe ich gelernt, wie wichtig es ist, zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu finden. Mein bisheriges Engagement in der Gemeinde und im Kreis zeigt, dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen und für unsere Gesellschaft zu arbeiten.
Erik Pardeik