Neue Wege in der Pflege beschreiten – Innovationsregion für Brandenburg schaffen
Mit diesem Antrag im Landtag Brandenburg setzen wir ein starkes Zeichen für eine zukunftsfähige Pflege in Brandenburg! Durch die Schaffung einer Innovationsregion soll unser Bundesland Vorreiter bei Digitalisierung, Robotik und modernen Pflegekonzepten werden. Ziel ist es, Pflegekräfte spürbar zu entlasten, Bürokratie zu reduzieren und die Versorgung der Bürger langfristig zu sichern. Neue Technologien wie Assistenzsysteme, intelligente Dokumentation und digitale Unterstützung schaffen mehr Zeit für das Wesentliche: die menschliche Betreuung.
Zusätzlich soll ein Landesförderprogramm technische Lösungen in Pflegeeinrichtungen erforschen und einführen. Gleichzeitig müssen neue Modelle geprüft werden, um Kosten für Pflegebedürftige zu senken und Angehörige stärker einzubinden. Moderne ambulante Konzepte nach internationalem Vorbild können uns dabei helfen, die Versorgung vor Ort nachhaltig zu verbessern.
Das Thema Pflege ist keines, das auf der politischen Ebene in besonderer Weise polarisiert und entzweit. Alle wissen: Weil die Bevölkerung im Durchschnitt immer älter wird, wachsen die Ansprüche an den Pflegebereich. Wenn gleichzeitig ein immer stärkerer Mangel an Pflegekräften zu registrieren ist, muss die Politik handeln. Bis dahin sind sich alle politischen Kräfte weitgehend einig.
Leider gibt es aber selbst auf diesem Politikfeld Versäumnisse der Regierenden, die wir als AfD-Fraktion anprangern müssen. Dazu gehört das Thema Nachbarschaftshilfe. Richtig stimuliert, würde sie zur Entlastung der professionellen Pflege beitragen. Wenn man sich aber die Angebotsanerkennungsverordnung betrachtet, dann bleiben die Angebote deutlich hinter den Möglichkeiten anderer Bundesländer zurück. Deshalb haben wir als AfD schon seit Jahren eine Überarbeitung gefordert. Sie wurde auch von der Landesregierung zugesagt. Geschehen ist das leider noch nicht.
Die Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal nimmt auch in Brandenburg dramatisch zu. Praxen, Wartezimmer und Notdienste werden immer häufiger zu Orten von Beschimpfungen, Drohungen und sogar körperlichen Übergriffen. Die Landesärztekammer Brandenburg hat am 11. März 2026 selbst bestätigt, dass diese Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr sind, sondern für viele Beschäftigte im Gesundheitswesen zum Alltag geworden sind. Präsident Frank Ullrich Schulz spricht von einer sinkenden Hemmschwelle und einer erheblichen Belastung für ein ohnehin angespanntes Gesundheitssystem.
Diese Entwicklung kommt nicht aus dem Nichts, sie ist das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. Eine naive Migrations und Integrationspolitik hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen aus archaisch geprägten muslimisch arabischen Gesellschaften nach Deutschland kommen, in denen staatliche Autoritäten, Frauen in medizinischen Berufen oder feste Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens oft nicht denselben Stellenwert haben wie in unserem Land. Wenn solche kulturellen Prägungen auf ein System treffen, das Konflikte aus Angst vor Stigmatisierung nicht klar benennt, entstehen genau die Zustände, die wir heute beobachten.
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Besonders problematisch sind dabei Clanstrukturen, die Konflikte nicht rechtsstaatlich lösen, sondern über Druck, Drohungen und Gewalt austragen. Immer wieder müssen Polizeikräfte in Krankenhäusern oder Arztpraxen eingreifen, weil Angehörige oder größere Gruppen versuchen, medizinisches Personal einzuschüchtern oder Behandlungen zu erzwingen. Für Ärzte und medizinische Fachangestellte wird der Arbeitsplatz so zunehmend zu einem Ort der Unsicherheit.: Gesundheit ist unser höchstes GutNatürlich verhält sich die überwältigende Mehrheit der Patienten respektvoll, doch eine zu lange verschwiegene Minderheit sorgt inzwischen dafür, dass sich Ärzte und Pflegekräfte immer häufiger bedroht fühlen. Wer die Ursachen dieser Entwicklung weiterhin tabuisiert, handelt verantwortungslos gegenüber denjenigen, die täglich unsere medizinische Versorgung sicherstellen.
Es braucht jetzt klare und konsequente Maßnahmen. Übergriffe auf medizinisches Personal müssen deutlich härter bestraft werden. Mindestfreiheitsstrafen für alle Täter müssen zur Regel werden, Verfahren wegen Beleidigung oder Drohung dürfen nicht länger folgenlos eingestellt werden. Straffällige Ausländer müssen zudem konsequent und zügig abgeschoben werden, ohne jahrelange bürokratische Verzögerungen.
Die Brandenburger Landesregierung hat dieses Problem viel zu lange ignoriert und bekannt gewordene Fälle als bloßen Frust abgetan. Wer so handelt, verrät die Menschen, die täglich im Gesundheitswesen Verantwortung tragen. Wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird, wird die Gewalt weiter zunehmen. Die Leidtragenden werden Ärzte, Pflegekräfte und am Ende auch wir Patienten sein.
Erik Pardeik – Landtagsabgeordneter
Quelle:
Gewalt in der Pflege-
eine ernste Problematik für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in Pflegeberufen
Gewalt in der Pflege ist ein seit Jahren verschwiegenes und tabuisiertes Thema. Wenn es überhaupt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückt, erscheint dieses Thema in Zusammenhang mit Vernachlässigung von Pflegebedürftigen bzw. Fixierungen und körperliche Gewalteinwirkungen.
Verschwiegen wird, dass auch Beschäftigte in der Pflege Übergriffen durch Pflegende ausgesetzt sind. Psychische Störungen und Erkrankungen der Pflegenden spielen eine Rolle, sexuelle Anzüglichkeiten in Wort und Tat gegenüber dem weiblichen Pflegepersonal sind an der Tagesordnung und werden von einigen Arbeitgebern gern verschwiegen. Die Beschäftigen sollen dies einfach als Berufsrisiko hinnehmen.
Seit einigen Jahren neu hinzugekommen ist das respektlose und aggressive Auftreten von Angehörigen mit anderem kulturellem Hintergrund gegenüber Pflegekräften, was ebenfalls gern von einigen Arbeitgebern unter den Teppich gekehrt wird, da der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit schnell im Raume steht.
Unser Pflegepersonal muss besser geschützt werden. Es braucht Ansprechpartner für die Beschäftigten in Pflegeberufen, die sich der Problematik annehmen, konsequent auf Arbeitgeber einwirken und präventiv tätig werden.
Ausführliche Informationen zu diesem Thema finden Sie u.a. beim Zentrum für Qualität in der Pflege.
Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) ist eine unabhängige, gemeinnützige und operative Fachstiftung. Unser Ziel ist es, zu guter Pflege in Deutschland beizutragen. Schwerpunkte sind dabei Sicherheit in der Pflege und Prävention.
Erik Pardeik – Landtagsabgeordneter
Quelle:
Eine Studie der Universität Koblenz sorgt für neue Diskussionen zur Corona-Politik. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die Infektionszahlen stark von der Testintensität und der statistischen Auswertung abhängen – und damit politische Schlussfolgerungen nicht automatisch die reale Gefährdungslage widerspiegeln. Konkret bedeutet das: Je mehr getestet wird, desto mehr Fälle werden gefunden. Diese einfache statistische Tatsache wurde in der politischen Kommunikation jedoch oft nicht ausreichend erklärt. Stattdessen wurden steigende Fallzahlen vielfach als unmittelbarer Beleg für eine dramatische Verschärfung der Lage dargestellt – mit erheblichen politischen Konsequenzen. Nach den Ergebnissen der Studie waren lediglich rund 14 Prozent, möglicherweise sogar nur etwa 10 Prozent, der positiv getesteten Personen tatsächlich mit SARS-CoV-2 infiziert.
Auf Grundlage dieser Zahlen erfolgten jedoch Maßnahmen mit massiven Auswirkungen:
⁃ Einschränkungen von Freiheitsrechten
⁃ Schul- und Kitaschließungen mit langfristigen Bildungsfolgen
⁃ wirtschaftliche Belastungen für Selbstständige und den Mittelstand
⁃ gesellschaftliche Spaltung durch moralischen Druck und Ausgrenzung Andersdenkender
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Vor diesem Hintergrund erscheint eine kritische Prüfung geboten, inwieweit Fallzahlen ohne ausreichende Differenzierung als Grundlage für weitreichende Grundrechtseingriffe herangezogen wurden. Genau hier braucht es jetzt ehrliche Antworten:• Wie stark beeinflusste die Teststrategie die Wahrnehmung der Pandemie?
• Wurden Fallzahlen politisch überinterpretiert?
• Waren Maßnahmen immer verhältnismäßig?
• Warum fehlte häufig die transparente Kommunikation statistischer Unsicherheiten?
Als Mitglied der Corona-Enquetekommission des Landtags Brandenburg setze ich mich dafür ein, diese Fragen offen und ohne Scheuklappen aufzuarbeiten. Ziel ist nicht rückwärtsgewandte Schuldzuweisung, sondern verantwortungsvolles Lernen für zukünftige Krisen. Vertrauen entsteht durch Transparenz, durch eine Fehlerkultur und durch den Mut zur Selbstkritik. Gerade in Ausnahmesituationen darf Politik Zahlen nicht verkürzen oder dramatisieren – sie muss erklären, einordnen und abwägen.
Corona darf kein Kapitel des Vergessens werden. Es muss ein Lehrstück dafür sein, wie Krisenpolitik künftig faktenbasiert, transparent und mit Respekt vor den Grundrechten der Bürger gestaltet wird.
Quelle: Neue Studie: PCR-Tests überschätzten tatsächliche Infektionen deutlich | Universität Koblenz: Gesundheit ist unser höchstes Gut
Eine ehrliche und kritische Betrachtung der Politik, der Wissenschaft und der Medien ist notwendig, um die wahren Auswirkungen der Corona-Pandemie zu verstehen.
Erstens ist es wichtig, die Rolle der Politik während der Pandemie zu betrachten. Viele Entscheidungen wurden getroffen, ohne Wissenschaftler ausreichend einzubeziehen. Expertengremien fehlten oft, was zu fehlerhaften Maßnahmen führte. Ein Beispiel dafür ist die Schließung von Schulen, ohne die Meinungen von Bildungsexperten zu berücksichtigen. Stattdessen wurden Kinder als Treiber der Pandemie dargestellt, obwohl zahlreiche Studien zeigten, dass sie nicht die Hauptverbreiter des Virus waren. Diese Fehleinschätzung hat das Lernen und die soziale Entwicklung von Millionen von Kindern negativ beeinflusst.
Zweitens sind die Daten, die während der Pandemie gesammelt wurden, oft mangelhaft und ungenau gewesen. Die Medien haben in vielen Fällen falsche Informationen verbreitet, die zu Verwirrung und Angst in der Bevölkerung führten. Anstatt klare und verlässliche Daten bereitzustellen, wurden oft übertriebene Zahlen veröffentlicht. Dies hat das Vertrauen in die Institutionen erschüttert und die Menschen verunsichert. Ein Beispiel dafür ist die Berichterstattung über die Inzidenzwerte, die oft nicht die ganze Wahrheit über die tatsächliche Situation widerspiegelten.
Am 23.01.2025 beschloss der Brandenburger Landtag die Bildung einer Enquete Kommission zur Coronafrage.
Die Problematik hinsichtlich der Aufgaben der Kommission ist vielschichtig und umfangreich, sie umfasst sowohl die Aufarbeitung schwerster Grundrechtseingriffe ab dem 18.03.2020 hinsichtlich der Berufsfreiheit, der allgemeinen Handlungsfreiheit, dem Grundrechtsschutz auf Leben und Gesundheit, der Eigentumsgarantie, der Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechtes, der Auswirkungen auf die Brandenburger Wirtschaft, Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit auf unser Gesundheits- und Sozialsystem, auf das Bildungssystem und die Gesellschaft im Land.
In kürzester Zeit, begleitet von einer noch nie dagewesenen medialen Angst- und Desinformationskampagne, wurden in der Geschichte der Bundesrepublik verschärfteste Grundrechtseinschränkungen aufgrund „wissenschaftlicher Erkenntnisse“ beschlossen. Diese massiven Grundrechtseinschränkungen wurden in einem Zusammenspiel von Wissenschaftlern und Politikern gefordert und als alternativlos und einzig richtig dargestellt.
Die AfD ist der Interessenvertreter der Senioren in Brandenburg
Als Landtagsabgeordneter setze ich mich für einen 10 Punkte Plan für Senioren ein!
Ich fordere von der Landesregierung eine stärkere finanzielle Förderung der Nachbarschaftshilfe gegenüber Senioren und eine Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Antragstellung.
Unsere Brandenburger Senioren sollen im Hinblick auf das Landesteilhabegesetz genauso finanziell gestellt werden wie die Senioren in anderen ostdeutschen Bundesländern. Es wird endlich Zeit, dass Brandenburg ein Sehbehindertengeld einführt.
Die geplanten Sparkassenfilialschließungen in unserem Landgehen zu Lasten der Senioren im ländlichen Raum .
Entschieden wendet sich die AfD Landtagsfraktion gegen drohende Fahrverbote und Fahrerlaubniseinschränkungen für Senioren oder angedachte Nachprüfungen.
Die von den linken Parteien im Bund geplante Abschaffung der Witwenrente ist unsozial! Wir treten diesen absurden Ideen konsequent entgegen.